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SW vom 14.03.2009 - Kritik an Kosten für "Deisterstraße 17"
Quelle: Schaumburger Wochenblatt, Autorin Pamela Degenhard, www.schaumburger-wochenblatt.de
Prüfbericht 2006/2007 gibt Anlass für längere Debatte im Rat / Dahle: Entscheidungen durchgepeitscht
RODENBERG (pd). Die Kosten, die für die Sanierung des ehemaligen Asylbewerberheimes an der Deisterstraße ausgegeben werden mussten, sorgten im Verlauf der jüngsten Ratssitzung im "Ratskeller" für eine längere Diskussion. Im Prüfbericht für die Jahre 2006 und 2007 war von der Prüfbehörde kritisiert worden, dass unter anderem auch eine Entscheidung über unerwartete Mehrkosten bei der Sanierung als "Eilentscheidung" im Verwaltungsausschuss gefallen sei. Dies wertete der parteilose Volker Dahle als Grund dafür sich bei der Abstimmung über die Haushalte der betreffenden Jahre der Stimme zu enthalten.
Nach Auffassung von Dahle seien viele Entscheidungen über Mehrausgaben in den vergangenen Jahren "zu schnell durch den Verwaltungsausschuss gepeitscht worden". Gerade im Fall der Ausgaben für die Sanierung vom heutigen "Backhaus Aktiv" hat Dahle immer wieder seinen Unmut über die Vorgehensweise erklärt. Er forderte, gerade bei solchen Entscheidungen kurzfristig Ratssitzungen einzuberufen. Nach den Worten von SPD-Ratsherr Peter Friedrichkeit sei dies immer wieder ein "dankbares Thema" für diejenigen, die sich mit Diskussionsbeiträgen hervortun wollten. "Sie wiegeln hier gegen den eigenen Rat auf", schimpfte Friedrichkeit in Richtung Dahle. Die Gelder, die eigentlich für Mietgaragen am Johann-Sebastian-Bach-Weg gedacht waren, seien schließlich in die Deisterstraße 17 geflossen. Dahle habe wider besseres Wissen häufig die Kommunalaufsicht mit Anfragen torpediert. Diese Behörde sei wegen der Eingaben von Dahle im "Dauerstress" gewesen. In keinem Punkt habe sich herausgestellt, dass sich die Stadt falsch verhalten habe. Er sei letztendlich froh, dass sich Bürgermeister Günter Altenburg und der Ratsherr Henning Kommerein so vehement für die Einrichtung der Begegnungsstätte "Backhaus Aktiv" eingesetzt hätten. Auch er habe zunächst Zweifel gehabt, ob das marode Haus tatsächlich saniert oder doch lieber hätte abgerissen werden sollen. Heute sei er froh über die positive Entwicklung des Treffpunktes. Hans-Dieter Brand stellte an Dahle die Frage, in welchem Auftrag er einige Themen in Bezug auf Ausgaben in ein so negatives Licht stellen würde. Ob er damit den Eindruck vermitteln wolle, da wäre jemand in irgendeiner Weise korrupt? Der Rat sei bei allen Entscheidungen mehr oder weniger stark involviert gewesen. "Sie äußern nur Verdächtigungen, keinerlei Fakten", warf der SPD-Fraktionssprecher dem Parteilosen vor. Dieser wolle allem Anschein nach den Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken, da wäre "schludrig gehandelt worden". "Ich halte das nicht für fair, so zu handeln", kritisierte Brand weiter. Eine zuvor ausgesprochen Forderung von Dahle, die Verwaltung möge ihm und dem Ratsherrn Sebastian Klein alle Akten zur Einsicht zur Verfügung stellen, kommentierte der SPD-Politiker mit dem Satz "Ich hoffe, die Verwaltung hält bergeweise Akten für sie bereit".
Ralf Sassmann erinnerte daran, dass sich das Projekt "Deisterstraße" durch die Einrichtung vom "Backhaus Aktiv" zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt habe. Viele Dinge seien in der Sanierungsphase "in einer Dynamik entstanden, da ist aber kein Geld verbrannt worden". Alle Ausgaben seien notwendig gewesen, fügte der WGR-Ratsherr hinzu. Um die Wogen zu glätten, machte CDU-Ratsherr Joachim Stürck den Vorschlag, in Zukunft bei überplanmäßigen Ausgaben den Rat einzuberufen, wenn keine Eile bestehe. Verwaltungschef Uwe Heilmann sieht das Gebäude Deisterstraße und dessen Nutzung als Gewinn für die Stadt. "Und wir werden das Projekt weiterführen", meinte Heilmann mit Blick auf Planungen für mehr Parkplätze. Dafür seien 20 000 Euro im Haushalt 2009 gut angelegt. Dahle meldete sich noch einmal zu Wort mit der Feststellung, dass es in Rodenberg nach seiner Auffassung eine "riesengroße Koalition" gäbe, die sich darauf einstellen müsse, dass in Zukunft aus Richtung Klein und Dahle eine Menge kritischer Fragen gestellt werden würden.
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SW vom 14.03.2009 - Rücklagen und Einnahmen schmelzen
Quelle: Schaumburger Wochenblatt, Autorin Pamela Degenhard, www.schaumburger-wochenblatt.de
Rodenberger Rat beschließt Haushalt 2009 bei zwei Enthaltungen / "Rückschritt in Entwicklung"
RODENBERG (pd). Die Ungewissheit über die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Wirtschaftslage allgemein hat auch Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2009 für die Stadt Rodenberg. Der finanzielle Spielraum der Stadt wird kleiner. Investitionen werden verhaltener geplant. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe mit 4,092 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 2,988 Millionen Euro ab. Eine freie Spitze ist in Höhe von 26 600 Euro vorhanden. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen ist auf 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Bei zwei Enthaltungen wurde das Zahlenwerk angenommen.
In seinem Bericht erwähnt Kämmerer und Verwaltungschef Uwe Heilmann, dass die Stadt Rodenberg auch in diesem Jahr erheblich investieren wird und dadurch die heimische Wirtschaft unterstütze. Für den Straßen werden 2,46 Millionen Euro, für den Grunderwerb 300 000 Euro und für Baumaßnahmen 120 000 Euro bereitgestellt. Die Investitionen sollen durch Kredite, Grundstücksverkäufe, Entnahme aus Rücklagen und allgemeine Haushaltsmittel finanziert werden. Die Rücklagen würden weiter abschmelzen, jetzt gehe man dazu über, sich kommunaler Kredite zu bedienen, führte Heilmann in der Ratssitzung aus. Bei den Steuereinnahmen " tappe er völlig im Dunkeln". Sicher sei wohl nur, dass die Einkommenssteuer weiter zurückgehen werde. Auch die Gewerbesteuer sei "eine unbekannte Größe" in der Zukunft. "Ich hoffe allerdings, dass uns die Krise nicht allzu hart trifft, auch wenn Rodenberg keine heile Welt ist", so Heilmann weiter. Alles in allem habe die Verwaltung Ausgaben und Kosten zurückhaltend kalkuliert, viele Positionen seien gedeckelt worden.
Die ungewisse Entwicklung der Steuern erwähnte auch SPD-Fraktionssprecher Hans-Dieter Brand in seiner Stellungnahme. Für ihn habe sich bewährt, dass die Vereine frühzeitig ihre Förderwünsche äußern könnten und dass so die Chance besteht, eine möglichst solide finanzielle Planung vorzunehmen. Auch er ging auf das Abschmelzen der Einnahmen bei den Steuern ein "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", erinnerte Brand. Die Umlagen würden den Spielraum der Stadt ganz entscheidend einengen. Die Investitionen beim Straßenbau bezeichnete der SPD-Politiker als "Konjunkturprogramm für die Stadt". Die Tatsache, dass der Stadt in diesem Jahr lediglich 318 000 Euro für notwendige Maßnahmen und zur politischen Gestaltung zur Verfügung stehen, kommentierte Brand mit der Feststellung "Das ist nicht viel und das müssen wir kreativ einsetzen". Anstatt dem Bürger "ins Säckel" zu greifen und ihn durch Anhebung von Steuernsätzen oder Straßenausbausatzungen zusätzlich zu belasten, müsse man sich auf das Notwendigste an Maßnahmen konzentrieren. Und dabei auch die größeren Investitionen wie für den Bau einer Sporthalle nicht aus den Augen verlieren.
Carsten Schulz von der Gruppe CDU/WGR erklärte "Manchmal muss man auch mutig sein bei seinen Entscheidungen. Ängstliche Ratsherren können wir nicht gebrauchen". Er ging auf verschiedenen Posten im Haushalt näher ein und erinnerte, dass Maßnahmen wie der Ausbau der Kreuzung Lange Straße/Allee nur mit Fördergeldern realisiert werden können. Die positive Entwicklung der Stadt werde auch in schwierigen Zeiten weiter gehen, so seine Prognose.
Der parteilose Ratsherr Sebastian Klein bedauerte, dass entgegen aller Empfehlungen für die Sanierung der Duschräume im Sportheim nun doch keine Gelder im Haushalt eingestellt wurden. Er kritisierte auch, dass die DRK-Ortsgruppe die hohen Energiekosten im Haus "Allee 9" allein aufbringen müsste. Joachim Stürck (CDU) führte aus, dass man vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung besser sein müsse als andere Kommunen, vor allem in den Bereichen Kultur und Sport. Um Luft zu haben für größere Projekte wie eine neue Sporthalle müssen eben "gestreckt oder gestrichen" werden.
Ratsherr Peter Friedrichkeit meldete sich zu Wort, um anhand von Zahlen zu belegen, dass die Stadt in ihrer Entwicklung einen Rückschritt getan habe. So habe Rodenberg innerhalb der letzten drei Jahre bei den Einwohnerzahlen ein Minus von 116 Einwohnern verkraften müssen. Dagegen ist die Einwohnerzahl in Bad Nenndorf um 157 und in Lauenau um 55 gestiegen. "Rodenberg ist da klar der Verlierer", stellte der SPD-Ratsherr fest.
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SW vom 07.03.2009 - Altenburg hat jetzt zwei Stellvertreter
Quelle: Schaumburger Wochenblatt, Autorin Pamela Degenhard, www.schaumburger-wochenblatt.de
Hans-Dieter Brand (SPD) und Ralf Sassmann (WGR) mit gleich viel Stimmen gewählt
RODENBERG (pd). Die Einigung über die Frage, wie viele Stellvertreter Bürgermeister Günter Altenburg in Zukunft haben wird, erfolgte bereits im Verwaltungsausschuss. So ging die Wahl von Ralf Sassmann von der WGR (Wählergemeinschaft Rodenberg) und dem SPD-Fraktionssprecher Hans-Dieter Brand im Verlauf der Ratssitzung im Saal des Rodenberger "Ratskellers" relativ reibungslos über die Bühne. Mit jeweils 15 von 18 Stimmen sind beide zu gleichberechtigten Stellvertretern von Altenburg gewählt worden. Die Abstimmung erfolgte "offen und schriftlich".
Durch die Abkehr der zwei ehemaligen CDU-Ratsherren Sebastian Klein und Volker Dahle und deren Bildung einer neuen Fraktion ist das Thema "Ein oder Zwei?" wieder auf den Tisch gekommen. Denn die Mehrheitsverhältnisse im Rat stellen sich heute verändert dar: Die SPD/FDP-Gruppe hat jetzt zwar nach wie vor neun Sitze, doch die bislang stärkere Gruppe CDU/WGR büßte zwei Sitze ein und verfügt jetzt nur noch über acht. Und die SPD/FDP beanspruchte ihrerseits einen Stellvertreter-Posten.
Allein im Vorfeld der Wahlen war es zu Unsicherheiten gekommen als bekannt wurde, dass Ignaz Stegmiller von der FDP bei der Ratssitzung nicht dabei sein könne. Dadurch waren von insgesamt 19 Ratsmitgliedern tatsächlich nur 18 anwesend. Wie sich die neue Gruppe Klein/Dahle bei der Stellvertreter-Abstimmung verhalten würden, konnte selbstredend niemand vorhersehen. Um allen "Eventualiäten" aus dem Wege zu gehen, war offenbar bereits im Verwaltungsausschuss die Entscheidung gefallen, sich wieder auf die bereits vor 2006 geltende Lösung mit zwei Stellvertretern für den Bürgermeister zu besinnen.
Diese Tatsache veranlasste Klein zu der Frage, warum denn nun wieder zwei Stellvertreter sein müssten, obwohl der Rat 2006 beschlossen hatte, dass künftig ein Stellvertreter reichen solle. "Weil es sich herausgestellt hat, dass wir dringend einen zweiten Stellvertreter brauchen", lautete darauf die kurze Antwort von Bürgermeister Günter Altenburg. Volker Dahle sprach sich ausdrücklich gegen einen zweiten Stellvertreter aus und begründete dies auch mit einer "Verschwendung von Steuergeldern". Die neue Gruppe konnte sich mit dieser Meinung nicht durchsetzen und so wurden zwei Stellvertreter gewählt – jeweils mit 15 Stimmen. Das bedeutet: Neben Dahle und Klein hat ein dritter Ratsvertreter seine Zustimmung verweigert.
Auch eine neue Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses (VA) war durch den Austritt von Dahle und Klein notwendig geworden. Neben Bürgermeister Altenburg, der sozusagen "gesetzt" ist, gehört für die CDU jetzt noch Carsten Schulz als Beigeordneter dazu, für die WGR Ralf Sassmann. Die SPD schickt Brand und Dieter Leistikow in das wichtige Gremium, die FDP Ignaz Stegmiller und als Parteiloser hat Sebastian Klein einen Anspruch auf einen VA-Platz erhalten.
Durch die ebenfalls notwendige Umbildung der drei Fachausschüsse ergibt sich jetzt folgendes Bild: Die SPD stellt die Vorsitzenden für den Ausschuss Bau-, Planungs- und Gewerbeausschuss (Brand) sowie für den Ausschuss Jugend, Sport, Kultur und Heimatpflege (Catrin Döpke). Die CDU benannte Joachim Stürck zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wege und Umweltschutz.
Im Bau-, Planungs- und Gewerbeausschuss sitzen außerdem Leistikow (SPD), Henning Kommerein (SPD), Marina Gellermann (CDU), Joachim Stürck (CDU), Friedrich Hardekopf (CDU) und Sebastian Klein (parteilos). Neben Catrin Döpke gehören dem Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Heimatpflege die Vertreter Renate Volk (SPD), Stegmiller (FDP), Sassmann (WGR), Gerd Grädener (WGR), Schulz (CDU) und Dahle (parteilos) an. Im Wege- und Umweltausschuss sind als stimmberechtigte Vertreter Brigitte von Jaminet (SPD), Peter Friedrichkeit (SPD), Wilhelm Hartmann (SPD), Grädener (WGR), Andreas Koppitz (CDU) und Klein (parteilos) tätig.
Als Ersatzpersonen für die Beigeordneten im VA sind von der SPD von Jaminet, Volk und Hartmann benannt worden. Für die CDU treten Stürck und Gellermann als Vertreter ein. Grädener wird in Abwesenheit von Sassmann dessen Posten im VA einnehmen und Dahle wird Klein vertreten.
Ab sofort ist Hardekopf (CDU) stellvertretender Vorsitzender im Bauausschuss. Peter Friedrichkeit (SPD) hat den Stellvertreter-Posten im Ausschuss für Wege und Umweltausschuss. Ralf Sassmann (WGR) ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Heimatpflege. Als nicht stimmberechtigte Beisitzer fungieren für die SPD im Bauausschuss Ralf Lehnhard und Günter Ebertz, im Wege- und Umweltauschuss Anja Niedenzu und Konrad Stüber und im Ausschuss Jugend, Sport, Kultur und Heimatpflege Uwe Märtens und Michael Volk. Die CDU/WGR benannte für den Bauausschuss Frank Ersinger, Stephan Lotz für den Wegeausschuss und Martina Böhm für den Jugendausschuss. Gesetzt durch ihr Amt sind hier nach wie vor Fred Angerstein, Jana Bredemeier und Henning Dormann.
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SW vom 18.02.2009 - Ein viel versprechender Auftakt
Quelle: Schaumburger Wochenblatt, Autorin Pamela Degenhard, www.schaumburger-wochenblatt.de
Neue Ratsgruppe diskutiert mit interessierten Bürgern "Mitmachdemokratie"
RODENBERG (pd). Das erste öffentliche Treffen der neuen Ratsgruppe sehen Volker Dahle, Matthias Schellhaus und Sebastian Klein laut Pressemitteilung als erfolgreich an. Zehn Personen hatten sich unter dem Schlagwort "Mitmachdemokratie" im Hotel Stockholm eingefunden, um mit den drei ehemaligen CDU-Ratsvertretern über verschiedene Themen zu diskutieren. Angesprochen wurde dabei unter anderem das Betreute Wohnen in Rodenberg. Auch die Politikverdrossenheit, die nach den Worten der drei jetzt Partei unabhängigen Mitglieder im Samtgemeinde- und Stadtrat eigentlich eine Parteiverdrossenheit sei, war ein Thema. Eine lebhafte Debatte entspannte sich laut Pressemitteilung darüber, wie sich die neue Gruppe in der Frage des stellvertretenden Bürgermeisters in Rodenberg verhalten solle. Ein abschließendes Ergebnis dazu sei nicht erfolgt. Eine Entscheidung und ein Gedankenaustausch darüber, welchen Namen sich die Gruppe geben wird, soll im Verlauf der nächsten öffentlichen Zusammenkunft Ende Februar erfolgen.
Laut Pressemitteilung waren die interessierten Zuhörer und Diskussionsteilnehmer zwischen 15 und 70 Jahre alt. Neben Rodenbergern waren auch zwei Teilnehmer aus Reinsdorf anwesend. Zukünftig plant die neue Gruppe im Vorfeld von nichtöffentlichen Sitzungen öffentliche Treffen zu den Themen durchzuführen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Festgelegt wurde auch, dass im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2011 noch in diesem Frühjahr eine politische Vereinigung gegründet werden soll.
Dabei solle es sich nicht um eine Partei handeln. Bislang wird die Variante, sich als Gruppe zu gründen, favorisiert. Namensfavorit dafür war am dem Abend "Demokratische Bürger". Im Anschluss an den offiziellen Teil dieses ersten Treffens sei fleißig über Transparenz diskutiert worden, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
