Ausdauer wird früher oder später belohnt - meistens aber später.

Das Unglück ist, dass jeder denkt, der andere ist wie er, und dabei übersieht, dass es auch anständige Menschen gibt.

Aus gegebenem Anlass zitieren wir aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Nachdem die konstituierenden Ratssitzungen in den Mitgliedsgemeinden stattgefunden haben, steht am 23.11.2011 die konstituierende Samtgemeinderatssitzung an. Dazu teilen Thomas Berger (Bündnis 90 / Die Grünen) und Sebastian Klein (Aktive Demokraten) mit, dass es im zukünftigen Samtgemeinderat eine Arbeitsgruppe mit dem Namen Bündnis 90 / Die Grünen + Aktive Demokraten geben wird. Die wichtigsten gemeinsamen Ziele haben die aktivgrünen Demokraten in einer Zielvereinbarung festgehalten, die regelmäßig fortgeschrieben werden soll. Große Übereinstimmung gibt es auch in der Art der Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist. So gibt es in dieser Arbeitsgruppe bewusst keinen Fraktionszwang. Einigkeit besteht auch in der Herangehensweise an Sachthemen. Kritisches Hinterfragen ist Standard, Aussagen wie „das haben wir schon immer so gemacht“ oder „das haben wir noch nie so gemacht“ wird es in und mit dieser Arbeitsgruppe nicht geben. Vielmehr soll frischer Wind in die Kommunalpolitik!

CDU und WGR sind sich einig darüber, auch in den nächsten 5 Jahren im Rat der Stadt Rodenberg eine Arbeitsgruppe zu bilden und ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen. Als Gruppensprecher/Fraktionsvorsitzender ist Erhard Steege (CDU) vorgesehen.
Intensive Verhandlungen der Arbeitsgruppen CDU/WGR und Aktive Demokraten/FDP haben jetzt zu einer Kooperationsvereinbarung der beiden Gruppen geführt. Es wurden gemeinsame Ziele formuliert, für die eine stabile Mehrheit im Rat der Stadt zur Verfügung stehen wird.
Als Bürgermeister wird Ralf Sassmann (WGR) vorgeschlagen. Stellvertretende Bürgermeisterin soll Christel Oberheide (CDU) werden.
Die öffentlichen Fachausschüsse sollen nach derzeitigem Sachstand einen neuen Zuschnitt bekommen. Die Vorstellungen gehen dahin, dass Hochbau, Straßenbau, Stadtentwicklung und Umweltschutz in einem Ausschuss zusammengefasst werden sollen. Dann soll es einen Ausschuss für Sport, Kultur und Heimatpflege geben, in dem alle Zuschussanträge der Vereine zentriert werden sollen. Ein weiterer Ausschuss für Familie, Jugend und Soziales wird dagegen städtische Projekte u.a. zur Jugend- oder Seniorenarbeit vorantreiben. Über die Ausschussthematik wollen sich beide Gruppen noch kurzfristig mit der SPD austauschen.
In den Themenbereichen Jugend, Senioren und wirtschaftliche Entwicklung haben beide Gruppen große inhaltliche Übereinstimmungen festgestellt. An konkreten Zielen wird derzeit gearbeitet. Gleichwohl war es den Kooperationspartnern wichtig, die Öffentlichkeit über den derzeitigen Sachstand zu informieren. Bis zur konstituierenden Sitzung, die am 10. November geplant ist, wird jedoch noch intensiv weitergearbeitet.
Die Gruppen werden künftig großen Wert darauf legen, dass für Entschlussfassungen auf allen Ebenen, umfassende und jeweils mit aktuellen finanziellen Daten hinterlegte Entscheidungsvorlagen zur Verfügung stehen. Auch sollen die Entscheidungen, die getroffen werden, transparenter werden.

Marlies Berndt-Büschen (FDP) und Sebastian Klein (Aktive Demokraten) haben nach der Kommunalwahl jeweils als einzelne Ratsmitglieder keinen Fraktionsstatus und müssen sich somit jemandem anschließen, da eine Fraktion aus mindestens 2 Ratsmitgliedern bestehen muss. Berndt-Büschen hat die Erfahrung gemacht, dass man als kleiner Juniorpartner nicht zur Geltung kommt. Klein hat schlechte Erfahrungen mit dem Fraktionszwang gemacht. Also haben die beiden sich einfach mal zusammengesetzt und dabei viele sachliche Übereinstimmungen vor allem in den Themenbereichen Jugend- und Seniorenarbeit sowie Kultur- und Heimatpflege festgestellt.
Im Beisein der Vorsitzenden Ignaz Stegmiller (FDP) und Matthias Schellhaus (Aktive Demokraten) wurde nun die neue Zusammenarbeit im Rat der Stadt Rodenberg besiegelt.
Die neue Arbeitsgruppe wird ab der konstituierenden Sitzung des neuen Rates in jedem Ausschuss einen Sitz erhalten. Berndt-Büschen und Klein haben sich darauf verständigt, dass sie sich in der Ausübung der Sitze gegenseitig vertreten werden und auch ständig rotieren werden. Eine feste Zuordnung der Sitze wird es daher nur auf dem Papier geben. Desweiteren wurde ausdrücklich vereinbart, dass es keinen Fraktionszwang geben wird. Sollte also theoretisch einmal der Fall auftreten, dass sich Berndt-Büschen und Klein in einer Sachfrage nicht einigen können, so dürfen beide unterschiedlich abstimmen, ohne dass das Klima in der Arbeitsgruppe darunter leidet. Im Hinblick auf eine 5-jährige Zusammenarbeit ist dieser Punkt für beide Seiten von entscheidender Bedeutung.
Volker Dahle wird zukünftig als Pressesprecher dieser neuen Arbeitsgruppe tätig sein und Berndt-Büschen und Klein in dieser Funktion bei der Öffentlichkeitsarbeit sowohl unterstützen als auch entlasten.
So professionell aufgestellt sind Berndt-Büschen und Klein zuversichtlich, in den nächsten 5 Jahren einen guten Beitrag zur (Sach-)Politik in der Stadt Rodenberg leisten zu können.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

an dieser Stelle möchten wir Aktive Demokraten uns bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie uns mit 6,1% Ihrer Stimmen deutlich in den Rat der Stadt Rodenberg gewählt haben.

Sebastian Klein wird Sie ab November 2011 als Ratsherr in der Stadt und in der Samtgemeinde Rodenberg vertreten. Dabei wird er natürlich von unserem ganzen Team unterstützt.

Zur Zeit laufen Verhandlungen zwischen allen gewählten Gruppierungen. Wir werden Sie sofort über den Ausgang der Verhandlungen informieren.

Ihre
Aktiven Demokraten

Die Aktiven Demokraten haben sich 2009 gegründet, um einen neuen Politik-Stil mit Leben zu füllen.

Die derzeitigen Mitglieder setzen sich zusammen aus ehemals führenden Politikern einer großen Volkspartei und an Kommunalpolitik interessierten Bürgern, die sich an keine der etablierten Parteien binden wollen.

Unsere Grundsätze sind Transparenz und Zuverlässigkeit, Konsequenz und Unabhängigkeit. Wir nennen die Dinge beim Namen und mögen weder Klüngel noch Leuteverdummung.

Unser Ansatz ist, dass wir unsere Fraktionssitzungen zu öffentlichen Themen auch öffentlich abhalten. So kann jeder Bürger bei uns vorbeikommen und bei Themen, die ihn interessieren, mitreden, ohne gleich befürchten zu müssen, dass er bei uns eintreten muss.

Wir versprechen uns davon, dass wir uns unsere Meinung nicht im stillen Kämmerlein im kleinen Kreis bilden, sondern durch Anregungen, Meinungen und Ideen der interessierten Bürger hohen Sachverstand und Bürgernähe in die politischen Gremien einbringen können.

Dem Bürger bietet dieser Politik-Stil die Möglichkeit, jederzeit in die Politik einzugreifen und nicht nur alle fünf Jahre durch ein paar Kreuze.

Diese Fakten sind aus: "Wie Demokratie leben" von Paul Ginsborg, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung

In den zwölf Jahren seit dem Fall der Mauer nahm die Zahl der repräsentativen Demokratien so ransant zu, dass im Jahr 2000 von den 192 Mitgliedstaaten der UNO 120 im weiteren Sinn als demokratisch bezeichnet werden konnten. Zum ersten Mal bildeten die Länder mit demokratischer Regierung weltweit die Mehrheit.

Während die formale Demokratie und das Wahlrecht sich rasch auf der ganzen Welt ausbreiteten, wuchs in den Ländern mit demokratischer Tradition, in den Hochburgen der repräsentativen Systeme, die Abneigung gegen die Demokratie. Sie äußerte sich in einer ganzen Reihe von Symptomen: im Rückgang der Wahlbeteiligung, im Mitgliederverlust der Parteien sowie im sinkenden Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die politische Klasse im Allgemeinen.

Die Gründe für diese Unzufriedenheit sind vielfältig und wurden von verschiedenen Seiten wissenschaftlich beleuchtet. Die erste dieser Ursachen beruht auf einer Gefahr, die der repräsentativen Demokratie stets innewohnt, nun aber auf dramatische Weise zutage getreten ist: die Delegierung der Politik an eine separate Sphäre, die von Berufspolitikern beherrscht, von den Parteiführungen organisiert, durch Fachbegriffe und Bürokratisierung abgeschirmt und für die Allgemeinheit weitgehend undurchschaubar wird.

Als weitere Ursache für die Schwächung der Demokratie treten zu der strukturellen Abschiebung der Politik in eine besondere, abgehobene Sphäre rasche Veränderungen der kulturellen und sozialen Verhaltensweisen hinzu.


Was wollen wir dagegen tun?

Eine Voraussetzung zur Stabilisierung der Demokratie ist die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und sie in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Wir planen ein Parteiprogram zu entwickeln, dass die Partizipation in feste, realisierbare und dauerhafte Formen gießt, damit unsere Demokratie auch als Zukunftmodell für unsere Kinder und Enkel erhalten bleibt.