Volker Dahle hat am 11.03.2009 folgende Mail an die Kommunalaufsicht im Landkreis Schaumburg gerichtet:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich entschuldige mich im Voraus, dass ich Sie schon wieder um eine rechtliche Prüfung bitten muss.

Sachverhalt:

Die Ratsherren Volker Dahle, Matthias Schellhaus und Sebastian Klein sind im Januar aus der CDU ausgetreten und haben dem Samtgemeindebürgermeister mitgeteilt, dass sie aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses im Rat durch Bildung einer neuen Gruppe, die zunächst Dahle/Schellhaus/Klein heißt und sich von der CDU/WGA/WGR-Gruppe trennt, die Umbildung des Samtgemeindeausschusses sowie der Fachausschüsse beantragen. Die entsprechende Ratssitzung ist für den 18.03.2009 terminiert.

Mit Datum vom 26.02.2009 erhielt ich als SGA-Beigeordneter eine Einladung zur SGA-Sitzung am 11.03.2009 um 17 Uhr, da ich bislang SGA-Beigeordneter war bzw. noch bin.

Als ich am 11.03.2009 um 16:55 Uhr den Sitzungssaal betrat und Herrn Samtgemeindebürgermeister Heilmann und die anderen Teilnehmer begrüßt, meine Jacke ausgezogen, meine Unterlagen hervorgeholt und mich gesetzt hatte, teilte mir Samtgemeindebürgermeister Heilmann mit, dass ich an der SGA-Sitzung nicht teilnehmen darf. Ich fragte, warum, und erhielt die Antwort: Weil ich nicht mehr zur CDU/WGA/WGR-Gruppe gehöre, die mich als Beigeordneten entsandt hätte. Auf meine Frage, warum mir die Verwaltung das nicht mitgeteilt hat (ich habe schließlich extra deswegen früher Feierabend gemacht), erhielt ich die Antwort: Das müsse die Verwaltung nicht mitteilen, es stünde schließlich in der NGO. Wir befänden uns bis zur Umbildung am 18.03. in einem Vakuum.

Ich bin dann gegangen und bitte Sie jetzt um Prüfung, ob mir zu Recht die Teilnahme an der SGA-Sitzung verweigert wurde. Falls hier ein rechtswidriges Verhalten des Samtgemeindebürgermeisters vorliegen sollte, teilen Sie mir bitte auch die Rechtsfolgen mit. Muss die SGA-Sitzung wiederholt werden? Sind die Beschlüsse dann nichtig?

Da am 18.03. die öffentliche Ratssitzung stattfindet, wäre eine kurzfristige Antwort schön.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Dahle
Gruppensprecher der Dahle/Schellhaus/Klein-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Rodenberg"