Quelle: Schaumburger Wochenblatt, Autorin Pamela Degenhard, www.schaumburger-wochenblatt.de

Rodenberger Rat beschließt Haushalt 2009 bei zwei Enthaltungen / "Rückschritt in Entwicklung"

RO­DEN­BERG (p­d). Die Un­ge­wiss­heit ü­ber die Ent­wick­lung der Steuer­ein­nah­men und die Wirt­schafts­lage all­ge­mein hat auch Aus­wir­kun­gen auf den Haus­halts­plan 2009 für die Stadt Ro­den­berg. Der fi­nan­zi­elle Spiel­raum der Stadt wird klei­ner. In­ves­ti­tio­nen wer­den ver­hal­te­ner ge­plant. Der Haus­halts­plan schließt im Ver­wal­tungs­haus­halt in Ein­nahme und Aus­gabe mit 4,092 Mil­lio­nen Euro und im Ver­mö­gens­haus­halt mit 2,988 Mil­lio­nen Euro ab. Eine freie Spitze ist in Höhe von 26 600 Euro vor­han­den. Der Ge­samt­be­trag der vor­ge­se­he­nen Kre­dit­auf­nah­men für In­ves­ti­tio­nen ist auf 1,1 Mil­lio­nen Euro fest­ge­setzt. Bei zwei Ent­hal­tun­gen wurde das Zah­len­werk an­ge­nom­men.

In sei­nem Be­richt er­wähnt Käm­me­rer und Ver­wal­tungs­chef Uwe Heil­mann, dass die Stadt Ro­den­berg auch in die­sem Jahr er­heb­lich in­ves­tie­ren wird und da­durch die hei­mi­sche Wirt­schaft un­ter­stüt­ze. Für den Straßen wer­den 2,46 Mil­lio­nen Eu­ro, für den Grund­er­werb 300 000 Euro und für Bau­maß­nah­men 120 000 Euro be­reit­ge­stellt. Die In­ves­ti­tio­nen sol­len durch Kre­di­te, Grund­stücks­ver­käu­fe, Ent­nahme aus Rück­la­gen und all­ge­meine Haus­halts­mit­tel fi­nan­ziert wer­den. Die Rück­la­gen wür­den wei­ter ab­schmel­zen, jetzt gehe man dazu ü­ber, sich kom­mu­na­ler Kre­dite zu be­die­nen, führte Heil­mann in der Rats­sit­zung aus. Bei den Steuer­ein­nah­men " tappe er völ­lig im Dun­keln". Si­cher sei wohl nur, dass die Ein­kom­mens­steuer wei­ter zurück­ge­hen wer­de. Auch die Ge­wer­be­steuer sei "eine un­be­kannte Größe" in der Zu­kunft. "Ich hoffe al­ler­dings, dass uns die Krise nicht allzu hart trifft, auch wenn Ro­den­berg keine heile Welt ist", so Heil­mann wei­ter. Al­les in al­lem habe die Ver­wal­tung Aus­ga­ben und Kos­ten zurück­hal­tend kal­ku­liert, viele Po­si­tio­nen seien ge­de­ckelt wor­den.

­Die un­ge­wisse Ent­wick­lung der Steu­ern er­wähnte auch SPD-Frak­ti­ons­spre­cher Hans-Die­ter Brand in sei­ner Stel­lung­nah­me. Für ihn habe sich be­währt, dass die Ver­eine früh­zei­tig ihre För­der­wün­sche äußern könn­ten und dass so die Chance be­steht, eine mög­lichst so­lide fi­nan­zi­elle Pla­nung vor­zu­neh­men. Auch er ging auf das Ab­schmel­zen der Ein­nah­men bei den Steu­ern ein "­Die Bäume wach­sen nicht in den Him­mel", er­in­nerte Brand. Die Um­la­gen wür­den den Spiel­raum der Stadt ganz ent­schei­dend einen­gen. Die In­ves­ti­tio­nen beim Straßen­bau be­zeich­nete der SPD-Po­li­ti­ker als "­Kon­junk­tur­pro­gramm für die Stadt­". Die Tat­sa­che, dass der Stadt in die­sem Jahr le­dig­lich 318 000 Euro für not­wen­dige Maß­nah­men und zur po­li­ti­schen Ge­stal­tung zur Ver­fü­gung ste­hen, kom­men­tierte Brand mit der Fest­stel­lung "Das ist nicht viel und das müs­sen wir krea­tiv ein­set­zen". An­statt dem Bür­ger "ins Sä­ckel" zu grei­fen und ihn durch An­he­bung von Steu­ernsät­zen oder Straßen­aus­bau­sat­zun­gen zu­sätz­lich zu be­las­ten, müsse man sich auf das Not­wen­digste an Maß­nah­men kon­zen­trie­ren. Und da­bei auch die größe­ren In­ves­ti­tio­nen wie für den Bau ei­ner Sport­halle nicht aus den Au­gen ver­lie­ren.

Cars­ten Schulz von der Gruppe CDU/WGR er­klärte "­Manch­mal muss man auch mu­tig sein bei sei­nen Ent­schei­dun­gen. Ängst­li­che Rats­her­ren kön­nen wir nicht ge­brau­chen". Er ging auf ver­schie­de­nen Pos­ten im Haus­halt näher ein und er­in­ner­te, dass Maß­nah­men wie der Aus­bau der Kreu­zung Lange Straße/Al­lee nur mit För­der­gel­dern rea­li­siert wer­den kön­nen. Die po­si­tive Ent­wick­lung der Stadt werde auch in schwie­ri­gen Zei­ten wei­ter ge­hen, so seine Pro­gno­se.

Der par­tei­lose Rats­herr Se­bas­tian Klein be­dau­er­te, dass ent­ge­gen al­ler Emp­feh­lun­gen für die Sa­nie­rung der Duschräume im Sport­heim nun doch keine Gel­der im Haus­halt ein­ge­stellt wur­den. Er kri­ti­sierte auch, dass die DRK-Orts­gruppe die ho­hen Ener­gie­kos­ten im Haus "Al­lee 9" al­lein auf­brin­gen müss­te. Joa­chim Stürck (C­DU) führte aus, dass man vor dem Hin­ter­grund der de­mo­gra­fi­schen Ent­wick­lung bes­ser sein müsse als an­dere Kom­mu­nen, vor al­lem in den Be­rei­chen Kul­tur und Sport. Um Luft zu ha­ben für größere Pro­jekte wie eine neue Sport­halle müs­sen eben "­ge­streckt oder ge­stri­chen" wer­den.

Rats­herr Pe­ter Fried­rich­keit mel­dete sich zu Wort, um an­hand von Zah­len zu be­le­gen, dass die Stadt in ih­rer Ent­wick­lung einen Rück­schritt ge­tan ha­be. So habe Ro­den­berg in­ner­halb der letz­ten drei Jahre bei den Ein­wohner­zah­len ein Mi­nus von 116 Ein­woh­nern ver­kraf­ten müs­sen. Da­ge­gen ist die Ein­wohner­zahl in Bad Nenn­dorf um 157 und in Lau­enau um 55 ge­stie­gen. "Ro­den­berg ist da klar der Ver­lie­rer", stellte der SPD-Rats­herr fest.