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Bislang bestand unsere Ratsarbeit in Rodenberg darin, Verwaltungsvorlagen im kleinen Fraktionskreis zu besprechen. Das wollen wir ändern. Wenn wir Einladungen zu Sitzungen erhalten, wollen wir uns zukünftig vorher mit unseren Mitstreitern zusammensetzen, um möglichst viele Ideen und Meinungen zu den anstehenden Themen in die Ratsgremien einbringen zu können. Wir möchten weg von der derzeitig üblichen „Zuschauerdemokratie“ hin zur Mitmachdemokratie.
Transparenz und Ehrlichkeit sind dabei unsere Leitlinien.

Tags: niedersächsiche gemeindeordnung

Fakten zur Stellvertreterwahl in der Stadt Rodenberg

Bis Ende Oktober 2006 gab es einen 1. und einen 2. stellvertretenden Bürgermeister. Der 2. Stellvertreter ist nie zum Einsatz gekommen. Daher hat die damalige CDU/WGR-Mehrheit im November 2006 beschlossen, dass es zukünftig nur noch einen Stellvertreter geben soll. Ein Grund damals war auch, dass man dadurch Steuergelder spart. Jetzt plötzlich benötigt die Stadt Rodenberg lt. Aussage vom Bürgermeister sogar zwei gleichberechtigte Stellvertreter. Eine Begründung dafür haben wir trotz Nachfrage im Rat nicht erhalten.

Gesetzliche Regelungen findet man in der Niedersächsichen Gemeindeordnung (NGO). Der führende NGO-Kommentar Thiele, der sich näher mit der NGO befasst und die dort getroffenen Regelungen ausführlich erläutert und nach dem sich in der Regel auch Verwaltung und Kommunalaufsicht richten, empfiehlt auf Seite 159: "Der Rat sollte zur Vermeidung von Streit eine Reihenfolge festlegen, wenn mehrere Vertreter bestellt werden." Daher haben wir die vorgeschlagene Blockwahl der Stellvertreter verhindert und auf Einzelwahl bestanden. Da im Ergebnis beide Stellvertreter 15 Ja-Stimmen erhalten haben, ist jetzt in der Tat keine Reihenfolge festgelegt. Mal schauen, wie sich das in der Praxis bewährt...

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