Quelle: Schaumburger Wochenblatt, Autorin Pamela Degenhard, www.schaumburger-wochenblatt.de

Prüfbericht 2006/2007 gibt Anlass für längere Debatte im Rat / Dahle: Entscheidungen durchgepeitscht

RO­DEN­BERG (p­d). Die Kos­ten, die für die Sa­nie­rung des ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber­hei­mes an der Deis­ter­straße aus­ge­ge­ben wer­den muss­ten, sorg­ten im Ver­lauf der jüngs­ten Rats­sit­zung im "Rats­kel­ler" für eine län­gere Dis­kus­sion. Im Prüf­be­richt für die Jahre 2006 und 2007 war von der Prüf­behörde kri­ti­siert wor­den, dass un­ter an­de­rem auch eine Ent­schei­dung ü­ber un­er­war­tete Mehr­kos­ten bei der Sa­nie­rung als "Eil­ent­schei­dung" im Ver­wal­tungs­aus­schuss ge­fal­len sei. Dies wer­tete der par­tei­lose Vol­ker Dahle als Grund dafür sich bei der Ab­stim­mung ü­ber die Haus­halte der be­tref­fen­den Jahre der Stimme zu ent­hal­ten.

Nach Auf­fas­sung von Dahle seien viele Ent­schei­dun­gen ü­ber Mehr­aus­ga­ben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren "zu schnell durch den Ver­wal­tungs­aus­schuss ge­peitscht wor­den". Ge­rade im Fall der Aus­ga­ben für die Sa­nie­rung vom heu­ti­gen "­Back­haus Ak­ti­v" hat Dahle im­mer wie­der sei­nen Un­mut ü­ber die Vor­ge­hens­weise er­klärt. Er for­der­te, ge­rade bei sol­chen Ent­schei­dun­gen kurz­fris­tig Rats­sit­zun­gen ein­zu­be­ru­fen. Nach den Wor­ten von SPD-Rats­herr Pe­ter Fried­rich­keit sei dies im­mer wie­der ein "dank­ba­res The­ma" für die­je­ni­gen, die sich mit Dis­kus­si­ons­bei­trä­gen her­vor­tun woll­ten. "­Sie wie­geln hier ge­gen den ei­ge­nen Rat auf­", schimpfte Fried­rich­keit in Rich­tung Dah­le. Die Gel­der, die ei­gent­lich für Miet­ga­ra­gen am Jo­hann-Se­bas­tian-Bach-Weg ge­dacht wa­ren, seien schließ­lich in die Deis­ter­straße 17 ge­flos­sen. Dahle habe wi­der bes­se­res Wis­sen häu­fig die Kom­mu­nal­auf­sicht mit An­fra­gen tor­pe­diert. Diese Behörde sei we­gen der Ein­ga­ben von Dahle im "Dau­erstress" ge­we­sen. In kei­nem Punkt habe sich her­aus­ge­stellt, dass sich die Stadt falsch ver­hal­ten ha­be. Er sei letzt­end­lich froh, dass sich Bür­ger­meis­ter Gün­ter Al­ten­burg und der Rats­herr Hen­ning Kom­me­rein so ve­he­ment für die Ein­rich­tung der Be­geg­nungs­stätte "­Back­haus Ak­ti­v" ein­ge­setzt hät­ten. Auch er habe zunächst Zwei­fel ge­habt, ob das ma­rode Haus tatsäch­lich sa­niert oder doch lie­ber hätte ab­ge­ris­sen wer­den sol­len. Heute sei er froh ü­ber die po­si­tive Ent­wick­lung des Treff­punk­tes. Hans-Die­ter Brand stellte an Dahle die Fra­ge, in wel­chem Auf­trag er ei­nige The­men in Be­zug auf Aus­ga­ben in ein so ne­ga­ti­ves Licht stel­len wür­de. Ob er da­mit den Ein­druck ver­mit­teln wol­le, da wäre je­mand in ir­gend­ei­ner Weise kor­rupt? Der Rat sei bei al­len Ent­schei­dun­gen mehr oder we­ni­ger stark in­vol­viert ge­we­sen. "­Sie äußern nur Ver­däch­ti­gun­gen, kei­ner­lei Fak­ten", warf der SPD-Frak­ti­ons­spre­cher dem Par­tei­lo­sen vor. Die­ser wolle al­lem An­schein nach den Ein­druck in der Öf­fent­lich­keit er­we­cken, da wäre "­schlud­rig ge­han­delt wor­den". "Ich halte das nicht für fair, so zu han­deln", kri­ti­sierte Brand wei­ter. Eine zu­vor aus­ge­spro­chen For­de­rung von Dah­le, die Ver­wal­tung möge ihm und dem Rats­herrn Se­bas­tian Klein alle Ak­ten zur Ein­sicht zur Ver­fü­gung stel­len, kom­men­tierte der SPD-Po­li­ti­ker mit dem Satz "Ich hof­fe, die Ver­wal­tung hält ber­ge­weise Ak­ten für sie be­reit".

Ralf Sass­mann er­in­nerte dar­an, dass sich das Pro­jekt "­Deis­ter­straße" durch die Ein­rich­tung vom "­Back­haus Ak­ti­v" zu ei­ner Er­folgs­ge­schichte ent­wi­ckelt ha­be. Viele Dinge seien in der Sa­nie­rungs­phase "in ei­ner Dy­na­mik ent­stan­den, da ist aber kein Geld ver­brannt wor­den". Alle Aus­ga­ben seien not­wen­dig ge­we­sen, fügte der WGR-Rats­herr hin­zu. Um die Wo­gen zu glät­ten, machte CDU-Rats­herr Joa­chim Stürck den Vor­schlag, in Zu­kunft bei ü­ber­plan­mäßi­gen Aus­ga­ben den Rat ein­zu­be­ru­fen, wenn keine Eile be­ste­he. Ver­wal­tungs­chef Uwe Heil­mann sieht das Ge­bäude Deis­ter­straße und des­sen Nut­zung als Ge­winn für die Stadt. "Und wir wer­den das Pro­jekt wei­ter­führen", meinte Heil­mann mit Blick auf Pla­nun­gen für mehr Park­plät­ze. Dafür seien 20 000 Euro im Haus­halt 2009 gut an­ge­legt. Dahle mel­dete sich noch ein­mal zu Wort mit der Fest­stel­lung, dass es in Ro­den­berg nach sei­ner Auf­fas­sung eine "rie­sen­große Ko­ali­tion" gä­be, die sich dar­auf ein­stel­len müs­se, dass in Zu­kunft aus Rich­tung Klein und Dahle eine Menge kri­ti­scher Fra­gen ge­stellt wer­den wür­den.