Archiv für: Dezember 2011
Frohes Fest und guten Rutsch!!!
Die Aktiven Demokraten wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2012. Auch 2012 sind wir wieder für Sie da.
Ihre
Aktiven Demokraten
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Aktive Demokraten bleiben dran - Unbehandelte Anträge werden erneut eingereicht
RODENBERG (pd). Anträge, die sie in der vergangenen Ratsperiode gestellt haben und die nicht behandelt wurden, hat die Arbeitsgruppe aus Aktiven Demokraten und FDP jetzt erneut bei der Verwaltung eingereicht. Die Themen sind vielfältig, sie reichen von der Gestaltung von Ausgleichsflächen bis hin zu Hundekotbeuteln und sollen in den Fachgremien zur Sprache kommen.
In einer Pressemitteilung geht die Gruppe auf die einzelnen Punkte näher ein. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales soll die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2012 ein Kostenvorschlag darüber vorlegen, was der Ersatz von abgängigen Spielgeräten auf dem Spielplatz Falkenweg und die Neugestaltung des Spielplatzes am Burgwall kosten soll.
Weil ihr im Mai 2011 eingereichter Antrag auf Anschaffung eines Hundekot-Beutelspenders keine Berücksichtigung gefunden hat, soll dieser jetzt wieder eingebracht werden. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt soll sich nach den Vorstellungen der Ratsgruppe im Zuge der Haushaltsplanaufstellung für das kommende Jahr mit der Frage befassen, was diese Spender kosten und welche Standorte es dafür geben könne.
Auch über weitere Abfallbehälter an der Wallanlage soll dieses Fachgremium beraten und eine entsprechende Empfehlung abgeben.
Der gleiche Ausschuss ist nach Meinung von Aktiven Demokraten und FDP dafür zuständig, sich in dieser Ratsperiode tatsächlich mit einem Antrag über Sanierung der Feldstraße und die Geschwindigkeitsbegrenzung im Krümmeweg zu befassen.
Neu ist der Antrag der Gruppe, die Gestaltung von Ausgleichsflächen im Baugebiet Steinriesen zu diskutieren.
Möglich wäre nach Meinung der Gruppe eine Anpflanzung von Bäumen. Auch eine Einrichtung von zwei bis drei Besucher- Einstellplätzen ohne Bodenversiegelung wäre sinnvoll.
Schaumburger Wochenblatt vom 03.12.2011 | Ausgabe-Nr. 48B
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Zuschauer erleben "gelaufene Demokratie" - Fünf geheime Wahlgänge für wichtige Posten im Rodenberger Samtgemeinderat
SAMTGEMEINDE RODENBERG (pd). Die Geduld der vielen Zuschauer bei der konstituierenden Sitzung des Rates der Samtgemeinde Rodenberg wurde auf eine harte Probe gestellt. Fünfmal mussten die neue Ratsvertreter an die Wahlurne, um in geheimer Abstimmung über die stellvertretenden Ratsvorsitzenden und die stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister zu befinden. Nur die Abstimmung für den Ratsvorsitzenden fiel einstimmig und mit Handzeichen aus: Auch in der nächsten Ratsperiode wird Heinrich Oppenhausen (SPD) aus Apelern dem Gremium vorstehen.
Rein rechnerisch verfügen CDU/Wählergemeinschaft (WGSR) und Bündnis 90 Die Grünen/Aktive Demokraten im Samtgemeinderat über 17 Stimmen, die SPD kann 15 Stimmen und die Stimme des Samtgemeindebürgermeisters Uwe Heilmann (SPD) für sich verbuchen.
Zu Beginn des Abstimmungsmarathons erklärten sich die einzelnen Fraktionen zu gewünschten Gruppenbildungen.
Die Grünen werden mit den Aktiven Demokraten zusammenarbeiten, die CDU mit der WGSR.
Aus dieser Konstellation heraus könnte sich eine Mehrheit für die SPD im wichtigen Samtgemeindeausschuss ergeben, denn hier hat der Samtgemeindebürgermeister auch ein Stimmrecht. Vier Sitze kann die SPD als stärkste Fraktion für sich verbuchen, die CDU/WGSR-Gruppe stellt drei Beigeordnete, Grüne und Aktive Demokraten haben ein Votum. Im Verlauf der konstituierenden Sitzung im Hotel “Zum alten Friedrich” in Apelern gestalteten sich die Wahlen recht zäh. Denn auf Antrag der SPD wurde geheim gewählt - Günter Altenburg von der CDU schloss sich diesem Antrag an - mit namentlicher Aufrufung.
Im ersten Wahlgang für den stellvertretenden Ratsvorsitzenden gab es ein Patt mit 16:16 Stimmen zwischen Heinrich Laufmöller (SPD) und dem Gegenkandidaten Karsten Dohmeyer von den Grünen. Eine Stimme war ungültig.
Im zweiten Durchgang konnte Laufmöller die erforderliche Mehrheit von 17 Stimmen für sich verbuchen.
Bei den Wahlen für den zweiten Stellvertreter von Oppenhausen ging es wieder in geheimer Wahl zur Sache. Und erneut konnte sich mit Herbert Weibels ein SPD-Ratsherr durchsetzen. Mit dem Ergebnis 17:16 Stimmen. Das Nachsehen hatte der von den Grünen benannte Kandidat Sebastian Klein von den Aktiven Demokraten.
Damit aber noch nicht genug der Urnengänge. Die geheime Wahl für das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters fiel mit 17:16 Stimmen positiv für Hans-Dieter Brand (SPD) aus. Christel Oberheide (CDU) musste sich dem Votum geschlagen geben.
Eine wenn auch kleine Überraschung gab es dann bei den Wahlen für den zweiten Stellvertreter von Heilmann. Die SPD benannte Oppenhausen als Kandidaten, die CDU/WGSR schlug Ralf Sassmann vor. Mit 17:16 Stimmen machte am Ende der Rodenberger Bürgermeister Sassmann das Rennen.
Die Besetzung der Ausschüsse im Samtgemeinderat
SAMTGEMEINDE RODENBERG (pd). Der nicht öffentlich tagende Samtgemeindeausschuss wird durch die folgenden Beigeordneten besetzt: Frank Witte, Heinrich Oppenhausen, Heinrich Laufmöller, Hans-Dieter Brand (alle SPD), Udo Meyer, Christel Oberheide (CDU), Ralf Sassmann (WGSR), Thomas Berger (Bündnis 90/Die Grünen).
Ausschuss für Planungs-, Bau- und Umweltangelegenheiten: Uwe Budde (Vorsitz), Rainer Helbig, Hartmut Vormfenne (alle SPD), Börries von Hammerstein, Carlo de Rooij (beide CDU), Franz-Wilhelm Riechers (WGSR), Karsten Dohmeyer (Bündnis 90/Die Grünen).
Ausschuss für Jugend-, Kindergarten-, Sport- und Kulturangelegenheiten: Marina Brand (Vorsitz), Uwe Märtens, Harald Schmidt (alle SPD), Erhard Steege, Christel Oberheide (beide CDU), Wilhelm Thürnau (WGSR), Norbert Bruhne (Bündnis 90/Die Grünen).
Feuerschutzausschuss: Wilhelm Kölling (Vorsitz), Hartmut Vormfenne, Wilhelm Hartmann (alle SPD), Frederik Platte, Thorsten Lück (beide CDU), Ralf Sassmann (WGRS), Sebastian Klein (Aktive Demokraten).
Ausschuss für Friedhofsangelegenheiten: Hartmut Vormfenne, Herbert Weibels (beide SPD), Rainer Helbig, Börries von Hammerstein, Thomas Lück (Vorsitz, alle vorgenannten CDU), Franz-Wilhelm Riechers (WGSR), Rudolf Zerries (Bündnis 90/Die Grünen).
Ausschuss für Wirtschaft und Fremdenverkehr: Rudolf Zerries (Vorsitz), Karsten Sucker, Uwe Budde, Karl Minne Braaksma (alle SPD), Börries von Hammerstein, Christel Oberheide (beide CDU), Franz-Wilhelm Riechers (WGSR).
Schulausschuss: Karl-Minne Braaksma (Vorsitz), Marina Brand, Uwe Märtens (alle SPD), Thorsten Lück, Carlo de Rooij (beide CDU), Wilhelm Thürnau (WGSR), Norbert Bruhne (Bündnis 90/Die Grünen).
Betriebsausschuss (früher Werksausschuss): Friedrich-Wilhelm Platte (Vorsitz), Frederik Platte (beide CDU), Herbert Weibels, Wilhelm Kölling, Karsten Sucker (alle SPD), Wilhelm Thürnau (WGSR), Karsten Dohmeyer (Bündnis 90/Die Grünen).
Schaumburger Wochenblatt vom 03.12.2011 | Ausgabe-Nr. 48B







